Von: Endurance
Einen schönen guten Tag, hätte einen Frage zu der Feststellung der Zuständigkeit der Prozeßkostenzahlung. Wenn ich in der Sozialgerichtbarkeit ( In meinem Fall, Klage gegen Jobcenter) Prozeßkostenhilfe...
View ArticleVon: Rechtsanwalt Nippel
Hallo Endurance, die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 114 ZPO im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht: <ol> <li>die Partei kann nach ihren persönlichen und...
View ArticleVon: Endurance
Hallo Herr Nippel, vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Habe den Vorschuss und die Unsicherheit, die Prozsskosten am Ende selbst zahlen zu müssen umgangen, in dem ich die Klage zur Wahrung der...
View ArticleVon: thomas bäßler - penalty gbr
wie lange darf das gericht einen antrag gem. § 120 Abs. 4 ZPO prüfen. das verfahren stammt aus 2001 und ist abgeschlossen. jetzt 2012, bekomme ich eine erneute prüfung der bewilligten pkh. ist das...
View ArticleVon: Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Bäßler, eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind, <a...
View ArticleVon: kali
Hallo Herr Nippel, welche Freibeträge gelten bei einer Überprüfung der PKH ? Die Freibeträge,die zur Zeit der Antragsstellung galten oder die aktuellen ?
View ArticleVon: Endurance
Einen schönen guten Tag, hätte einen Frage zu der Feststellung der Zuständigkeit der Prozeßkostenzahlung. Wenn ich in der Sozialgerichtbarkeit ( In meinem Fall, Klage gegen Jobcenter) Prozeßkostenhilfe...
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Hallo Endurance, die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 114 ZPO im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht: <ol> <li>die Partei kann nach ihren persönlichen und...
View ArticleVon: Endurance
Hallo Herr Nippel, vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Habe den Vorschuss und die Unsicherheit, die Prozsskosten am Ende selbst zahlen zu müssen umgangen, in dem ich die Klage zur Wahrung der...
View ArticleVon: thomas bäßler - penalty gbr
wie lange darf das gericht einen antrag gem. § 120 Abs. 4 ZPO prüfen. das verfahren stammt aus 2001 und ist abgeschlossen. jetzt 2012, bekomme ich eine erneute prüfung der bewilligten pkh. ist das...
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Hallo Herr Bäßler, eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind, <a...
View ArticleVon: kali
Hallo Herr Nippel, welche Freibeträge gelten bei einer Überprüfung der PKH ? Die Freibeträge,die zur Zeit der Antragsstellung galten oder die aktuellen ?
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